Billige Posse

Im September des vergangenen Jahres verlangte Politik+Patient vom Bundesamt für Gesundheit Einsicht in eine Studie zur Medikamentenabgabe. Was folgte, war eine billige Posse.

 

Hanspeter Thür: «...dass sich ein andauernder Zugangsaufschub nicht mehr mit den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 BGÖ vereinbaren lässt.»    
Bild: Keystone

 

Im September des vergangenen Jahres bat Politik+Patient das Bundesamt für Gesundheit (BAG) um Einsicht in eine Studie zur Medikamentenabgabe (siehe Politik+Patient 4-2014). Darin geht es um die Frage, welche Kosten entstehen, wenn Ärzte Medikamente in der Praxis abgeben. Erlaubt ist diese «Selbstdispensation» heute in weiten Teilen der Deutschschweiz, nicht aber in der Romandie oder im Tessin. Dort erhalten Patienten die verschriebenen Medikamente nur in der Apotheke, mit dem Rezept des Arztes.

 

Die Redaktion von Politik+Patient weiss seit Sommer 2014, dass die Ergebnisse der Studie längst vorliegen. Man vermutet, das BAG halte die Studie aus politischen Gründen unter Verschluss. Sie habe nämlich nicht die Resultate ergeben, die sich Bundesbern erhoffte: Anders als vielfach behauptet, verursachen Ärzte, die Medikamente direkt an Patienten abgeben, nicht mehr Kosten als jene, die das nicht tun dürfen.

 

Geheimhaltungserklärung
Ein BAG-Sprecher bestritt im Herbst gegenüber Politik+Patient, dass die Studie unter Verschluss gehalten werde. Tatsächlich hatten mehrere Parlamentarier Einsicht in die Studie erhalten – aber erst nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungserklärung.
Die Ärzteschaft zeigt sich zu Recht verärgert über die Informationspolitik des BAG: «Wäre die Studie zu Ungunsten der Selbstdispensation ausgefallen – Medien und Kommissionsmitglieder wären längst darüber informiert worden», so der Arzt und Verleger Richard Altorfer.

 

Verschobener Zeithorizont
Politik+Patient wandte sich darauf – wie drei weitere Zeitungsredaktionen – an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Hanspeter Thür. Das BAG schrieb in einer Stellungnahme, die Studie werde veröffentlicht, sobald der Bundesrat davon Kenntnis genommen habe. Dies werde voraussichtlich Ende 2014 der Fall sein. Thür billigte diese Argumentation, hielt in seinem Schlichtungsvorschlag aber fest, dass sich eine andauernde Verweigerung der Einsicht nicht mit dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vereinbaren lasse.
Am 22. Dezember 2014 erhielt Politik+Patient die Verfügung des BAG. Vom Zeithorizont «Ende 2014» war darin nicht mehr die Rede. Das Bundesamt schrieb nur, der Bundesrat werde den Entscheid über das weitere Vorgehen «voraussichtlich in den kommenden Monaten» treffen. Danach werde die Veröffentlichung der Studie wieder geprüft.

 

Unglaubwürdiger Bundesrat
Diese Art der Kommunikation gerät zur billigen Posse. Der Bundesrat wird unglaubwürdig, wenn er die Ergebnisse einer Studie, welche er 2012 selbst angeregt hat und die seit weit über einem Jahr vorliegt, nicht zur Kenntnis nehmen will. Das Gesundheitswesen verändert sich rasch. Eine gesundheitspolitische Studie behält ihre Gültigkeit nicht über Jahre hinweg. Mit ihrem Vorgehen und ihrer Informationspolitik widersprechen Bundesrat und Bundesamt dem Öffentlichkeitsprinzip, wie es der Gesetzgeber von der Bundesverwaltung verlangt. So geschieht, was staatliche Akteure eigentlich verhindern müssten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren.

 

Die Redaktion von Politik+Patient bereitet nun eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vor.

 

 

Politik+Patient 1/15