Eine rechtswidrige Lösung

Mit dem Eingriff in die Tarifstruktur von Tarmed schwächt der Bundesrat die ambulante medizinische Versorgung. Das Kostenproblem im Gesundheitssystem wird auf diese Weise nicht gelöst.

 

Finanzielle Reformen im Gesundheitswesen verhalten sich wie ein Holzbrett im Wasser: Drückt man eine Seite nach unten, schiesst die andere in die Höhe. Dennoch sind alle Beteiligten gefordert, das Kunststück zu versuchen, die Kosten zu kontrollieren und  gleichzeitig eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung zu sichern. Der Eingriff des Bundesrats in die Tarifstruktur läuft diesem Ziel zuwider. Er befriedigt nur politische Interessen.

 

Am meisten leiden die Schwächsten unter dem Tarifeingriff: Kinder, chronisch Kranke, Betagte. Ihr Arzt darf sich nämlich weniger Zeit nehmen, um mit den Patienten, Angehörigen oder anderen Ärzten zu sprechen. Bild: iStockphoto

 

Willkürliche Eingriffe

Im Jahr 2010 nahmen Gesundheitsfachleute erstmals die Revision des Ärztetarifs Tarmed in Angriff. Santésuisse, der Dachverband der Schweizer Krankenversicherer, blockierte jedoch die Verhandlungen. Er versuchte die Kosten einseitig – nämlich bei den medizinischen Leistungserbringern – zu senken. Kostentreibende Faktoren, welche Ärzte nicht beeinflussen können, wurden übergangen. Das wollte der Ärzteverband FMH nicht akzeptieren. Er versuchte die Tarmed-Revision ohne Santésuisse voranzutreiben. Eine Einigung kam aber nicht zu Stande. Inzwischen arbeitet die FMH an einem verbesserten, umfassenden Reformprojekt namens Tarco. Der Bundesrat mochte das Ergebnis dieser Bemühungen aber nicht abwarten. Stattdessen will er Tarmed mit vereinzelten, willkürlichen Eingriffen umbauen. Rund 700 Millionen Franken sollen ab 2018 jährlich eingespart werden können. Ob dieses Ziel realistisch ist, bleibt aber unklar. Denn die Daten, die den Schluss auf diese Einsparungen zulassen würden, sind nirgends publiziert.

 

Der Bundesrat handelt rechtswidrig

Ein derartiger Eingriff des Bundesrates in die Tarifstruktur ist nicht nur unausgegoren, sondern auch rechtswidrig. Dies hat das Luzerner Kantonsgericht Anfang Juni entschieden. In dem Urteil ging es um den ersten Tarifeingriff des Bundesrats im Jahr 2014. Zwar darf der Bundesrat eingreifen, wenn die Verhandlungspartner sich nicht einigen. Er darf aber nicht allgemeine Einsparungen verordnen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe des Bundes, die medizinische Versorgung aller Bevölkerungskreise und für alle Krankheiten sicherzustellen. Einsparungen müssen dabei stets in Relation zu der Qualität und der schnellen Verfügbarkeit medizinischer Leistungen stehen. Das war beim ersten Tarifeingriff 2014 nicht der Fall und trifft auch beim aktuellen Eingriff nicht zu.

 

Tarifeingriff schadet den Patienten

Gewinner des Tarifeingriffs sind die Krankenversicherer – sie werden für ihre Blockadepolitik bei den Tarmed-Verhandlungen sogar belohnt. Verlierer sind die Ärzte und die Patienten. So wird zum Beispiel die Pauschale bei Konsultationen ausserhalb der Sprechstunde gestrichen. Ambulanten Notfallzentren in ländlichen Gebieten entzieht man so die wirtschaftliche Grundlage. Sie werden schliessen oder ihr Angebot einschränken müssen. In der Folge werden sich Patienten vermehrt an die Spitäler oder an den Notruf 144 wenden. Das ist einerseits ein Leistungsabbau für Patienten, andererseits werden Mehrkosten verursacht. Ein weiteres Beispiel sind die Kürzungen bei ambulanten Spezialisten. Für gewisse Eingriffe wie etwa die Darmspiegelung wurde der zeitliche Aufwand massiv limitiert. Der Mediziner hat die Wahl, den Eingriff entweder schneller durchzuführen, wodurch die Qualität leiden könnte; oder er überweist den Patienten für einen stationären Aufenthalt an ein Spital. Auch hier werden Mehrkosten entstehen, die letztlich der Patient tragen muss. Weiter ist die nicht-medizinische Arbeit der Ärzte betroffen. Sowohl die eigentliche Konsultation als auch die Arbeit in Abwesenheit des Patienten werden zeitlich limitiert. Das heisst, der Arzt darf sich weniger Zeit nehmen für das Gespräch mit dem Patienten und mit Bezugspersonen wie Eltern, Betreuern oder anderen Ärzten. Davon am stärksten betroffen sind die schwächsten Patienten: Kinder, alte Menschen, die an mehreren Krankheiten leiden, Migranten, Demenzkranke, Tumorpatienten und psychisch Kranke.

 

Kosten werden verschoben

Die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Mit seiner einseitigen und kurzfristigen Sparübung wird der Bundesrat das Problem nicht lösen. Denn: Nur ein Siebtel der gesamten Gesundheitskosten wird überhaupt über Tarmed abgerechnet. Der grösste Teil der Gesundheitsausgaben ist vom Tarifeingriff des Bundesrats nicht tangiert. Stattdessen werden, wie obige Beispiele zeigen, Patienten häufiger stationäre Behandlungen in Anspruch nehmen müssen. Die Kosten für diese Behandlungen werden mehrheitlich über die Steuern bezahlt – im Gegensatz zu ambulanten Leistungen, welche von den Krankenkassen bezahlt werden. Die mit dem Tarifeingriff geplanten Einsparungen werden sich vielleicht positiv auf die Krankenkassenprämien auswirken. Die finanzielle Belastung wird aber nicht geringer, sondern die Kosten werden auf den Steuerzahler überwälzt. Die Kosten werden sogar ansteigen, falls Patienten vermehrt stationäre Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil es das ambulante Angebot nicht mehr gibt.

 

Nicht am falschen Ort sparen

Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. Das zeigt eine Studie aus dem Jahr 2015*, welche die Anzahl der Todesfälle, die dank adäquater medizinischer Versorgung verhindert werden konnten, gemessen hat. Die Schweiz belegt bezüglich der Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung im Vergleich mit 195 Ländern weltweit den dritten Rang. Der Bundesrat setzt dieses hervorragende Gesundheitssystem fahrlässig aufs Spiel, um eine Sparübung durchzuziehen, die den erwünschten Effekt nicht erzielt. Der Tarifeingriff gefährdet die Attraktivität und die Spitzenposition der Schweiz in der Gesundheitsversorgung und der Forschung. Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden grossen Schaden anrichten. Besser wäre es, den Gesundheitsfachleuten Zeit zu geben, um einen für alle Beteiligten zufriedenstellenden Tarif zu erarbeiten.

 

 

* Healthcare Access and Quality Index based on mortality from causes amenable to personal health care in 195 countries and territories, 1990–2015: a novel analysis from the Global Burden of Disease Study 2015

www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(17)30818-8/
abstract

 

 

Politik+Patient 3/17