BAG hält Studie unter Verschluss

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat eine Studie über die Medikamentenabgabe in Auftrag gegeben. 2013 wurde sie abgeschlossen, seither ist sie unter Verschluss. Einzelne Parlamentarier durften die Studie einsehen – nachdem sie eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnet hatten.

 

 

Warum hält das Bundesamt für Gesundheit eine Studie über Medikamenten-abgabe unter Verschluss?                                                      Bild: Fotolia

 

 

Wer sich im Spätsommer 2014 an gesundheitspolitischen Veranstaltungen tummelte, kriegte bei Smalltalk und Stehlunch von verschiedenen Akteuren zu hören, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) halte eine Studie über den Medikamentenvertrieb unter Verschluss.

 

Das ist von einiger Brisanz: Der Abgabekanal von verschreibungspflichtigen Medikamenten gehört zu den heiss umstrittenen Themen in der Gesundheitspolitik. In verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz wurde das Volk zu dieser Frage schon mehrmals an die Urne gerufen. Im Kanton Zürich stimmte die Bevölkerung nicht weniger als vier Mal über die Frage ab, ob Patienten Medikamente auch über ihren Arzt beziehen dürfen oder ob dies ausschliesslich via Apotheken erlaubt sein soll. Gegner und Befürworter kämpfen mit harten Bandagen, beide Seiten finden ökonomische Argumente für ihr System. Und beide Seiten zitieren Studien, die ihre jeweilige Sicht stützen. Mit diesen Studien ist es aber so eine Sache: Entweder stammen sie aus weit zurück liegenden Jahren, oder sie wurden von einer der Konfliktparteien in Auftrag gegeben.

Da ist es politisch klug, wenn ein neutraler Dritter, nämlich das BAG, die Frage des Abgabekanals und der Kosten neu untersuchen lässt. Eine solche Studie hilft Parlament und Bundesrat, Reformprojekte vernünftig zu gestalten. Politik+Patient wollte beim BAG in Erfahrung bringen, ob diese Studie aus dem Jahre 2013 existiert und falls ja, ob sie tatsächlich geheim gehalten wird. Das BAG bestätigt die Existenz der Studie. Sie enthalte Schlussfolgerungen, die dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht werden sollen. Wann dies der Fall sein werde, lasse sich derzeit nicht sagen. Erst danach solle die Studie publiziert werden.

 

Politik in Unkenntnis von Fakten?
Die Antwort erstaunt. Heisst dies, dass der Bundesrat im Sommer dieses Jahres die Revision des Heilmittelgesetzes in Unkenntnis der BAG-Studie begleitet hat? Bei der Revision des Heilmittelgesetzes ging es auch um die umstrittene Frage des Vertriebskanals von Medikamenten. Auf telefonische Nachfrage beim BAG wird der Sachverhalt nochmals bekräftigt: Die Studie sei im Bundesrat bisher nicht behandelt worden. Der Entscheid darüber, wann sie behandelt werde, liege bei Bundesrat Berset. Aber man könne nicht sagen, die Studie werde vom BAG geheim gehalten.
Zwischenzeitlich erfuhr die Redaktion von Politik+Patient allerdings, dass mehrere Mitglieder des Parlaments die Studie einsehen konnten, nachdem sie vorgängig eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnet hatten.

Es stellen sich einige Fragen: Warum hält das BAG diese Studie zurück? Warum bestreitet es den Sachverhalt? Stimmt es wirklich, dass die Studie dem Gesamtbundesrat nicht zur Kenntnis gebracht wurde? Und warum müssen Parlamentarier Geheimhaltungserklärungen unterzeichnen, bevor sie eine nicht geheime Studie lesen dürfen?

Um diese Fragen zu klären, hat Politik+Patient das BAG an das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung erinnert. Dieses besagt, dass Verwaltungsdokumente grundsätzlich allen Personen offenzulegen sind. Sollen Informationen als Amtsgeheimnis deklariert werden, muss eine Ausnahme ausdrücklich angeordnet werden. Das BAG zeigt sich davon unbeeindruckt:
Bei Redaktionsschluss teilt es mit, Politik+Patient erhalte keinen Zugang zur Studie.

 

Politik+Patient 4/14